In der Regierungserklärung der vierten Regierung Balkenende wird deutlich, dass die Niederlande konkrete Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft unternehmen wollen. Die Regierung will vor allem einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffe erreichen. Durch eine verbesserte Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien soll ein Beitrag gegen den Klimawandel geleistet werden. Außerdem sieht die Regierung Innovationen im Bereich Umwelt auch als Chancen für die niederländische Gesellschaft und Wirtschaft. Im diesjährigen Haushalt liegt der Schwerpunkt in der Umwelt- und Energiepolitik auf das neue Arbeitsprogramm „schoon en zuinig“ (sauber und sparsam).

Arbeitsprogramm „schoon en zuinig“
Ziele des Arbeitsprogramms sind eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Höhe von 30 Prozent in 2020 (im Vergleich zu 1990), die Verbesserung der Energieeffizienz auf zwei Prozent pro Jahr und die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung von drei Prozent heute auf 20 % im Jahr 2020. Durch finanzielle Anreize, Einführung von Umweltstandards und Innovationsförderung sollen diese Ziele erreicht werden. Alle Sektoren sollen dazu beitragen. Dazu werden im Programm konkrete Maßnahmen in den Bereichen „bebaute Umgebung“ (insbes. Energieeffizienz), Energiesektor, Industriesektor, Verkehr und Transport sowie Agrarsektor aufgeführt. Fast die Hälfte der niederländischen Emissionen fällt im Bereich des europäischen Emissionshandelssystems. Deshalb setzt die Regierung sich für die Erneuerung und Verbesserung des Systems ein. Das Reduktionsziel des europäischen Emissionshandelssystems sollte nach Meinung der niederländischen Regierung bei 30 % liegen.

Das Arbeitsprogramm beschreibt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die zum Erreichen der Klimaziele beitragen sollen: In der sogenannten „ersten Welle“ geht es vor allem um die schnelle Umsetzung bereits existierender Maßnahmen, wie zum Beispiel das Programm zur Förderung erbneurbarer Energien (SDE) oder Förderung der Energieeffizienz in Wohnungen und Gebäuden. Die zweite Welle umfasst Maßnahmen die heute noch nicht ausgereift sind. Nachdem erste Erfahrungen gesammelt oder eine Potentialanayse erstellt wurde, sollen Maßnahmen wie zum Beispiel Förderung der Mikro-KWK umgesetzt werden. Die dritte Welle betrifft Maßnahmen wie die Förderung von Innovationen, die nach heutigem Sachstand noch nicht beurteilt werden können. Das Programm „Energietransitie“ soll dabei eine wichtige Rolle spielen (siehe unten). Außerdem will die Regierung bürokratische Barrieren für innovative Ansätze und Technologien abbauen. Dazu wurden das sogenannte „Koplopersloket“ (Spitzenreiter-Schalter) errichtet, eine Anlaufstelle für innovative Unternehmen, deren Produktentwicklung/-vermarktung durch bestehende (veralterte) Gesetzgebung behindert wird.

Energietransitionsplattforme
Das Energietransitie-Programm fördert den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Forschung, Staat und Wirtschaft. Dazu wurden verschiedene Plattforme gegründet, die sich u.a. mit den Themen nachhaltige Mobilität, grüne Rohstoffe (biobased economy), erneuerbare Energien, neues Gas oder Energieeffizienz befassen. Durch Erfahrungs- und Wissensaustausch erarbeiten die Plattforme Maßnahmen und Programme die dazu beitragen sollen, dass die Niederlande 2020 zu den umweltfreundlichsten Ländern Europas gehören und in 2050 eine nachhaltige Energieversorgung vorweisen können.

SDE-Programm zur Förderung Erneuerbarer Energien
Ab dem 1. April 2008 wird die sogenannte SDE-Regelung, ein neues Programm zur Förderung Erneuerbarer Energien, in Kraft treten. Für Projekte in den Bereichen Windenergie an Land, Solarenergie, Biogasproduktion, Biomasse (kleinere Projekte) und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden Fördergelder zur Verfügung gestellt. Ab 2009 wird die SDE-Regelung auch für Offshore Windenergie gelten. Flüssige Biokraftstoffe werden im Rahmen der SDE vorerst nicht unterstützt. Die Fördertarife werden sich an der Entwicklung der Öl- und Gaspreise orientieren, so dass auf aktuelle Entwicklungen des Marktes flexibel reagiert werden kann.

Mehr Informationen